kombinierter Geh- und Radweg von Stadtrat Ing. Thomas Ludwig

Die Stadtgemeinde hat im Frühjahr des heurigen Jahres den ursprünglich vorhandenen kombinierten Geh- und Fahrradweg am Nordufer des Zeller Sees neu gestaltet. Der kombinierte Geh- und Fahrradweg am Nordufer des Zeller Sees wurde durch Fußgänger und Radfahrer stark frequentiert und es kam vielfach zu Konflikten zwischen den Nutzern. Die Stadtgemeinde Zell am See hat daher bis zum Sommerbeginn die kombinierte Nutzung dahingehend getrennt, daß ein durchgehend asphaltierter Radweg mit einer Breite von 2,50 m angelegt wurde. Der Radweg, welcher landseitig angeordnet wurde, ist nunmehr vom seeseitigen Gehweg durch einen bepflanzten Grünstreifen getrennt, wodurch es zu keinen Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern kommt. Die Gestaltung dieser baulichen Maßnahme wurde im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde durch das Stadtbauamt konzipiert. Die Kosten für die Anlegung des Radweges sowie für die Errichtung des geschotterten Fußgängerweges und für die Bepflanzung belaufen sich auf eine Summe von ATS 2,6 Millionen, die ausschließlich von der Stadtgemeinde Zell am See ohne Mithilfe des Landes oder des Bundes finanziert wurden. Die Baudurchführung wurde in kurzer Bauzeit abgewickelt, sodaß die Benützung vor der Sommersaison 2000 möglich war. Durch die Gestaltung des getrennten Geh- und Radweges wurde ein bedeutender Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur Infrastruktur geleistet und wird dieser Geh- und Radweg mit Radverbindung am Nordufer bis zum Allgemein öffentlichen Krankenhaus von der Bevölkerung und den Gästen gerne angenommen.

 Die ÖVP hat bereits diese bauliche Maßnahme wiederholt eingefordert und StR Ing. Ludwig hat in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 29. Mai (siehe Zeller Spiegel Ausgabe 3 Seite 8) konkrete Baumaßnahmen (Bodenmarkierungen, Hinweisschilder, etc.) speziell im Bereich Yachtklub eingefordert. Wir sind froh, daß wieder ein Punkt aus dem ÖVP-Forderungskatalog erfolgreich gestrichen werden kann und wünschen sowohl den einheimischen Pedalrittern als auch unseren Gästen erholsame Spaziergänge und Radausflüge rund um unseren schönen Zeller See.

Betriebsausgliederungen ein Mittel zur Strukturverbesserung der Gemeinde!   von Mag. Hans Thurnhofer

Vor wenigen Tagen konnten wir den Tageszeitungen entnehmen, dass die Gemeinde Wien das AKH in eine eigene Krankenhaus-GmbH ausgliedern wird und damit eine Verbesserung ihrer Schuldenstruktur (Maastricht-Kriterium) anstrebt. Bereits in meinem letzten Aufsatz an dieser Stelle habe ich angeregt, auch in Zell am See das Krankenhaus in eine eigene Betriebsgesellschaft auszugliedern. Im Rechnungswesen des Krankenhauses sind alle Vorbereitungen für einen derartigen Schritt getroffen. Es fehlt lediglich die Entscheidung der Stadtgemeinde. 

Ausgliederungen von Gemeindebetrieben bringen meines Erachtens große Vorteile für die Gemeinde und die in den Betrieben tätigen Mitarbeiter.

Einerseits ist die Betriebsführung an klare, dem Handelsrecht entsprechende Gesetze gebunden, so dass parteipolitische Einflussnahmen weit zurückgedrängt werden. Andererseits kann die jeweilige Geschäftsführung des ausgegliederten Betriebes sowohl in personellen als auch in wirtschaftlichen Fragen wesentlich unabhängiger entscheiden. Die Gemeinde hat die Möglichkeit, die erforderlichen Zuschüsse aus dem Gemeindebudget genauer und leistungsgerechter zu definieren. Die Mitarbeiter des ausgegliederten Betriebes werden den wesentlich vergrößerten Handlungsspielraum der Geschäftsführung des Betriebes gerechter - im Hinblick auf privatwirtschaftliche Entlohnung - und motivationssteigernd empfinden. 

Neben dem Krankenhaus eignet sich in Zell am See sicher der Wirtschaftshof (Bauhof) mit seinen rd. 60 Mitarbeitern gut als auszugliedernder Teilbetrieb. Im Bauhof könnte meines Erachtens sogar daran gedacht werden, leitende Mitarbeiter an einer neu zu gründenden Gesellschaft zu beteiligen. Im Gegenzug zur Ausgliederung müsste sich die Gemeinde verpflichten, Leistungen in einem vordefinierten Ausmaß vom ausgegliederten Betrieb anzukaufen. Darüber hinaus könnte der ausgegliederte Bauhof auch zusätzliche Einnahmen erzielen, indem er sein Leistungsangebot marktgerecht auch Dritten, z.B. anderen Gemeinden, Unternehmen etc. anbietet. Im Sinne einer klaren, mitarbeiterorientierten und leistungsbezogenen Gemeindeverwaltung sollten daher - nach Ansicht der ÖVP - das Krankenhaus und der Bauhof als selbständige Teilbetriebe nach dem Muster der FREGES ausgegliedert werden.

Sonstiges:

Der Landesrechnungshof hat bei der Prüfung des Salzburger Gemeindeausgleichsfonds festgestellt, daß die Mittel dieses Fonds, die zur Finanzierung von Sondervorhaben der Gemeinden dienen (Schulen, Kindergärten, Seniorenwohnanlagen etc.) im Land Salzburg zu 52 % der Stadt Salzburg (Bevölkerungsanteil rd. 29 %) und nur zu rd. 48 % den restlichen 118 Gemeinden zukommen. Ich habe in der Gemeindevertretungssitzung vom 25.7.2000 vorgebracht, von Seite der Gemeinde Zell am See umgehend Verhandlungen, wenn nötig, auch sonstige wirksamere Schritte einzuleiten, um diese offensichtlich seit Jahren bestehende Ungerechtigkeit zu beenden. Zell am See benötigt dringend Mittel zur Finanzierung von Veranstaltungsräumen, unter anderem als Ergänzung zur Seebühne - wie uns die jüngsten Vorführungen gezeigt haben. Jahrelange Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Mittel des Gemeindeausgleichsfonds zu Lasten der Landgemeinden müssen hinsichtlich Ihrer Ursachen gründlich hinterfragt werden und dürfen keinesfalls weiter toleriert werden.

Mit den besten Grüßen

Ihr Mag. Hans THURNHOFER

Überarbeitung Flächenwidmungsplan      von Vzbgm. Leopold Schullerer

Die GV hat beschlossen, dass der Flächen­widmungsplan (FLWP) aus dem Jahre 1992 auf Grundlage des räum­lichen Entwicklungskonzeptes (REK) generell überarbeitet werden soll. Im Zuge der gesetzlichen Kund­machung und Auflagefrist wurden diverse Anregungen eingebracht. Diese Anregungen wurden dem Raumplaner zur Bearbeitung zur Verfügung gestellt und um Stellungnahme gebeten. Durch den Bau– und Raumplanungsausschuss und die Gemeindevertretung wurden diese Anregungen unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Raumplaners beraten.

Gem. den ursprünglichen Bestimmungen des ROG 92 wurden mit diversen Eigentümern nicht bebauter Grundstücke, welche als Bauland ausgewiesen waren, und mit jenen, deren Grundstücke von Grünland in Bauland umgewidmet werden sollten, 47 Vereinbarungen gem. § 14 ROG für die künftige Nutzung abgeschlossen. In der Zwischenzeit wurde die Bestimmung des § 14 ROG auf Abschluss von Vereinbarungen durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Mit den restlichen Grundeigentümern konnten daher keine Vereinbarungen mehr abgeschlossen werden. Diese brachten jedoch die grundsätzliche Absicht zum Ausdruck, dass innerhalb des Planungszeitraumes von 10 Jahren die Grundstücke widmungsgemäß verbaut werden.

In der Folge beschloss die GV, dass der Entwurf für die generelle Überarbeitung des FLWP den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend kundgemacht werden soll.

Im Zuge der Auflage des Entwurfes wurden 14 Einwendungen eingebracht. Bezüglich dieser Einwendungen liegen entsprechende Stellungnahmen durch den Raumplaner vor.

Nach eingehender Beratung durch den Ausschuss und die GV wurde beschlossen, der generellen Überarbeitung des FLWP für das Gemeindegebiet der Stadt Zell am See gem. Planung von Arch. Dipl. Ing. Köck unter Berücksichtigung der beratenen Einwendungen, zuzustimmen.

Ich möchte mich bei allen Fraktionen, bei Arch. Köck und im besonderen bei den Mitarbeitern des Bauamtes vor allem beim Leiter der Abteilung Ing. Essl für die gedeihliche Zusammenarbeit bei der Erstellung des Entwurfes bedanken.

aus der Gemeindestube  von Vzbgm. Leopold Schullerer

Der Neubau des Strandbades Thumersbach schreitet zügig voran.  Durch die Stadtgemeinde wurde bereits der Betreiber des neuen Bades fixiert. Obwohl die ÖVP die Ausschreibung für die Verpachtung vorgeschlagen hat, wurde mehrheitlich ( SPÖ, FPÖ ) der Pacht an die FREGES vergeben. Nichts gegen die FREGES, wir finden jedoch eine freihändige Vergabe an einen einzigen Bewerber nicht sinnvoll. Nachdem das Taxiunternehmen 1713 GmbH für die Durchführung der Schülerbeförderung nicht mehr zur Verfügung steht, übernimmt das Taxiunternehmen NIEDERNSILLER TAXI & AUSFLUGSFAHRTEN GMBH die Abwicklung der Schülerbeförderung für die Bereiche Thumersbach – Mitterberg – Ostufer. 

Für die Polytechnische Schule wird für das Jahr 2000/2001 eine 4. Klasse benötigt. Derzeit sind jedoch nur 3 Klassenräume vorhanden. Aus diesem Grund wurde eine Containerklasse aufgestellt. Die Kosten für die Anschaffung belaufen sich auf S 237.650,-- wobei die erforderlichen Nebenarbeiten durch den Städtischen Wirtschafthof durchgeführt wurden. 

Auf Grund extrem hoher Reparaturkosten für den mehr als 14 Jahre alten Steyr Lkw in Höhe von ca. S 430.000,-- ist es unumgänglich, einen neuen Lkw anzukaufen. Aufgrund der Angebote kommt als Bestbieter ein LKW der Marke Mercedes in Frage. Die Kosten belaufen sich inkl. Kran auf Brutto S 2.223.936,--. 

Von der Stadtgemeinde wurde die Stelle eines Jugendbetreuers ausgeschrieben. Im Zeitraum vom 10.05. bis 07.07.2000 waren insgesamt 4 Bewerbungen eingegangen. Eine Dame zog ihre Bewerbung zurück. Aus den verbliebenen 3 Bewerbern wurde auf Grund der Bewerbungsunterlagen und eines Vorstellungsgespräches beschlossen, Herrn Michael Loose ab 01.09.2000 als Jugendbetreuer aufzunehmen. Inzwischen hat Herr Loose eine Stelle als Pädagoge im Lungau angetreten, womit die Stelle als Jugendbetreuer wieder vakant ist. Wer hätte gedacht, dass es so schwierig ist, für diese Stelle eine geeignete Person auf längere Zeit zu finden.