Regattanews    von GV Karl Weber

Regattanews von unseren Spitzenseglern
Roman Hagara und Hans Peter Steinacher:

Schloßplatz   von Stadtrat Ing. Thomas Ludwig

Dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen bis zu Beginn der Sommersaison 2000, Vorschlag des Wirtschaftsbundes an den Bürgermeister:

Jetzt, nach der Schneeschmelze tritt der desolate Zustand unseres Schloßplatzes in vollem Umfang zutage. Die tiefen Löcher in der Straßendecke (besonders im Bereich Vorderegger, Neue Post, Fersterer bis zum Eingang in die FUZO) sind eine denkbar schlechte Visitenkarte für unser Stadtzentrum.

StR. Thomas Ludwig, StR. Karl Streitwieser und GV Mag. Hans Thurnhofer haben sich zum wiederholten Male mit dieser untragbaren Situation beschäftigt und haben in Zusammenarbeit mit betroffenen Anrainern ein Konzept erarbeitet, welches in der 1. Etappe bis zu Beginn der Sommersaison 2000 umgesetzt werden kann.

Natürlich wurde auch der finanzielle Rahmen geprüft – dieser nimmt Rücksicht auf die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde, unmittelbar nach Wegfall der Getränkesteuer, wobei die hierfür notwendigen Mittel im Vergleich zu den im letzten Jahr getätigten Einbauten, die neuen Einbahnen im Ortszentrum betreffend, als durchaus realistisch und bescheiden zu bewerten sind.

Trotzdem sollen die Kosten keinen Grund darstellen, diese Notsanierung unseres Schlossplatzes zu verhindern. Wir haben daher in der Ortsgruppe des Wirtschaftsbundes über eine Patenschaft der Wirtschaft über den Schlossplatz bereits nachgedacht – auch von dieser Seite wäre finanzielle Unterstützung möglich.

Sofortmaßnahmen/Ziele: Strassendecke sanieren, Parkplatz-Suchverkehr kanalisieren, wildes Parken unterbinden, Attraktivitätssteigerung durch Verlegung des Eingangsbereiches der FUZO.

Umsetzung bis Beginn der Sommersaison 2000.

Begleitende Massnahmen:

1. Sanierung der Strassendecke, besonders im südl. Einfahrtsbereich bis zum Anschluss der FUZO im Bereich Meinl: Vorschlag: Asphaltdecke mit Natursteinbändern aufgelockert (wie Seepromenade im Bereich Grand Hotel, Bootsvermietung Scheicher, Bootsanlegestelle).

2. Der Beginn der FUZO sollte im Zuge dessen um ca. 30 Meter Richtung Westen verlegt werden, bis etwa zur Nordwestecke des Objektes Fersterer.

Im Eingangsbereich sollte eine Absperrung mittels Poller erfolgen, welche das Zufahren außerhalb der Ladezeiten unterbindet. Die

Einfahrtsmöglichkeit für Anrainer wäre durch entfernen des Pollers in der Seehofgasse problemloser und besser möglich.

3. Verlegung der Behindertenparkplätze vom derzeitigen Standort nach Osten in den Bereich des Bogens der derzeit durch Kette und Poller abgetrennt ist (entfernen der Poller und der unansehnlichen Kette). Zusätzlich sollten dort Fahrradabstellplätze, sowie div. Gestaltungsmassnahmen (Blumentröge o.ä.) eingerichtet werden.

4. Die derzeitigen Behindertenparkplätze sollten in Kundenparkplätze umgewidmet und in Richtung Westen (bis zum Marterl) erweitert werden, somit würden 8 Kunden-Kurzzeitparkplätze (Parkdauer max. ½ Stunde mit Parkuhr) zur Verfügung stehen. Dies sollte in Form von z.B. Rasengittersteinen erfolgen (kostengünstig, optisch ansprechend, leicht renaturierbar). Die dort stehenden Bäume sollen bleiben, lediglich 2 - 3 Ziersträucher wären zu verpflanzen.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unser Vorschlag eine spätere Umgestaltung des Schlossplatzes keinesfalls behindert. Tatsächlich erscheint eine aufwendige Umgestaltung und Sanierung aufgrund der momentanen Budgetsituation derzeit problematisch, umso wichtiger ist daher dieses Notkonzept und dessen sofortige Umsetzung.

Ihr Stadtrat Ing. Thomas Ludwig

Getränkesteuer- entfall - was nun?  von Mag. Hans Thurnhofer

Am 9. März 2000 hat der europäische Gerichtshof in seinem Urteil festgestellt, daß die österreichische Getränkesteuer in der bisherigen Form hinsichtlich der alkoholischen Getränke nicht dem Europarecht entspricht. Durch das Urteil wurde einerseits die Verpflichtung zur Entrichtung der laufenden Getränkesteuer hinfällig und andererseits - in noch nicht vollständig geklärter Weise - die Rückzahlungspflicht der Gemeinden für bereits geleistete Getränkesteuer auf alkoholische Getränke im Zeitraum 1.1.1995 bis 31.12.1999 festgestellt. Dieses Urteil hat daher gravierende Auswirkungen auf die Gemeindefinanzierung.

Für die Stadtgemeinde Zell am See bedeutet der Wegfall der Getränkesteuer im Kalenderjahr 2000 einen Einnahmenausfall von rd. 15 -18 Mio. ATS. Dies entspricht rd. 6 % der Gesamteinnahmen pro Jahr.

Dieser Ausfall wäre im Budget der Stadtgemeinde durchaus zu verkraften. Einsparungen im Bereich des laufenden Sach- und Personalaufwandes wären im erforderlichen Ausmaß einfach realisierbar. Leider haben SPÖ und FPÖ bei den Budgetverhandlungen für 2000 den zu erwartenden Entfall der Getränkesteuer noch nicht in Betracht gezogen. Die ÖVP hat bereits ernsthaft mit einem derartigen Steuerentfall gerechnet und im Hinblick auf die bedrohliche Budgetlage die Dringlichkeit von Einsparungen aufgezeigt. (Siehe Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 15.12.1999). Der beschlossene Budgetvoranschlag 2000 bedarf daher wegen dieser gravierenden Änderungen einer Adaptierung durch die zuständigen Gremien. Notwendige Einsparungen infolge Wegfall der Getränkesteuer müssen nach Ansicht der ÖVP alle Ausgabenpositionen betreffen und können keinesfalls nur die Investitionen oder Ausgaben für die Fremdenverkehrswirtschaft betreffen.

Wesentlich bedrohlicher als der laufende Einnahmenausfall sind allerdings die erwarteten Rückforderungsansprüche für die Vorjahre. Die Rückforderungsansprüche werden sich auf rd. 60 bis 70 Mio. ATS belaufen und können von der Stadtgemeinde keinesfalls kurzfristig aufgebracht werden. Als sehr vernünftig erscheint mir in diesem Zusammenhang die Anregung des Fremdenverkehrsverbandes die Rückforderungsansprüche der Getränkesteuerabgabepflichtigen vertraglich in eine langfristige Investitionsverpflichtung der Gemeinde zugunsten des Fremdenverkehrs abzuändern. Die Gemeinde könnte auf diese Weise die Rückzahlungsansprüche langfristig finanzieren. Die Fremdenverkehrswirtschaft und die Gemeinde könnten durch eine größere Investition der Stadtgemeinde z.B. in ein Seminarzentrum wirtschaftliche Vorteile ziehen die schlußendlich wieder zu höheren Steuerleistungen z.B. Kommunalsteuer führen.

Für die Stadtgemeinde Zell am See, wird jedenfalls – wie ich dies schon oft gefordert habe - nur eine langfristige d.h. mehrjährige und vorsichtige Budgetplanung ein geeignetes Instrument zur Sanierung des Gemeindehaushaltes darstellen.

Mit den besten Grüßen

Finanzmisere von Mag. Hans Thurnhofer

Nach dem Erkenntnis des europäischen Gerichtshofes entfällt ab 1.1.2000 die Getränkesteuer und ist diese Steuer in den meisten Fällen ab 1.1.1995 zurückzuzahlen. Für die Stadtgemeinde Zell am See hat die Rückzahlungsverpflichtung der Getränkesteuer drastische Auswirkungen. Diese sind aber nur deshalb so gravierend, weil die Stadtgemeinde seit 1995 keinerlei Vorsorgen im Hinblick auf einen erwarteten Getränkesteuerausfall getroffen hat. Der Steuerausfall beträgt pro Jahr nur rd. 6 % des Gemeindebudgets und wäre z.B. im Kalenderjahr 2000 durch die von der ÖVP angeregten Einsparungen im Budget durchaus sanierbar gewesen. (Siehe Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.12.1999) Nur die ÖVP hat die Schulden- und Ausgabenpolitik der Zeller SPÖ kritisiert und den Weg der Stadtgemeinde in diese angespannte Finanzlage aufgezeigt. Die Stadtgemeinde Zell am See verfügt bei einem Schuldenstand von rd. 320 Mio. ATS (per Ende 1999) über keinerlei Rücklagen und Reserven für:

• die Pensionszahlungen ausgeschiedener und aktiver Beamter,

• die Abfertigungsverpflichtungen ihrer vielen Mitarbeiter in Gemeinde und Krankenhaus,

• die Rückzahlung der Getränkesteuer für die Zeit von 1.1.1995 bis 31.12.1999 (rd. 80 Mio ATS).

• den Entfall der Getränkesteuer im Jahr 2000. (rd. 15 Mio. ATS).

• Haftungsverpflichtungen zugunsten der Fregeskredite.

Ihr GV Mag. Hans Thurnhofer

aus der Gemeindestube  von Vzbgm. Leopold Schullerer

Restitutionsfond der Gewerkschaft Bauvohaben Ebenbergstrasse

Mit Bescheid vom 16.3.2000 hat die Salzburger Landeregierung den Bescheid der Gemeindevertretung (GV) wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Die GV ist daher verpflichtet sich sich bei der neuerlichen Beschlußfassung an die Rechtsmeinung der Landesregierung zu halten. Begründet wurde die Entscheidung damit, daß die GV nur über subjektive Anrainerrechte zu entscheiden hat und erfüllt mangels Qualifikation ihrer Mitglieder - selbst nicht die Voraussetzungen um als sachverständig, zur Beurteilung von Fragen des Stadtbildes oder der architektonischen Gestaltung, eingeordnet zu werden (Originalzitat). Das heißt im Klartext, die Gemeindevertreter sind nicht berechtigt, die architektonische Entwicklung des Zeller Stadtbildes mitzuentwickeln. Wenn man z. B. die vermehrte Pultdacharchitektur sieht, muß man sich die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, daß man sich den Experten, welche o. g. Voraussetzungen mitbringen, sich mit Haut und Haaren ausliefert.

In diesem Zusammenhang wurde vom Restitutionsfond ein Antrag auf Erstellung eines Bebauungsplanes der Grundstufe eingebracht, mit dem Angebot, dessen Kosten zu übernehmen. Die Stadtgemeinde hat jedoch beschlossen, das Planungsgebiet auszuweiten und den Bereich Ebenberg- und Mozartstraße in die Planung einzubeziehen. Durch den Bebauungsplan ändert sich jedoch nichts an den bereits festgelegten Bebauungsgrundlagen für das Objekt des ÖGB. Es wirft sich daher die Frage auf, warum dieser Bebauungsplan nicht schon vor der Durchführung der Bauverhandlungen erstellt wurde. Das Raumordnungsgesetz befreit bei Vorliegen von Baulücken die Behörde lediglich von der Aufstellung eines Bebauungsplanes, das besagt jedoch nicht, daß dies verboten ist.

Die ÖVP hat daher im Raumplanungsausschuß am 25.04.2000 den Bebauungsplan abgelehnt, da sich dieser an die von uns kritisierten Grundlagen betreffend ÖGB anlehnt.

Inzwischen ist der Eindruck entstanden, dass StR. Bernd Kaiser ein großer Befürworter der Busbuchten zur Lösung des Bustransfers geworden ist. Dieser Eindruck ist falsch; es bedurfte vielmehr großer Anstrengungen den Verkehrsstadtrat zu einem Konsens zu bewegen.

Ergebnis dieser Bemühungen war dann die Probefahrt mit einem Großraumbus im März d. J. Dieser Lokalaugenschein zeigte einerseits Lösungsmöglichkeiten in der Franz-Josef-Straße (Hotel Tirolerhof) und Saalfeldnerstrasse (beim Sozialamt) auf und andererseits gibt es massive Probleme in der Salzmannstraße und Brucker Bundesstraße. Die von der ÖVP beispielsweise angeregte Busbucht am Schlossplatz wird wiederum vom Bürgermeister kategorisch abgelehnt. Es müssen daher in der Gemeinde weitere Gespräche zur Lösungsfindung geführt werden.

Ihr StR Karl Streitwieser

Umbau P311 von StR Karl Streitwieser

Wie berichtet sind im Budget 2000 Mittel für den Umbau der P 311 im Ortsteil Schüttdorf vorgesehen. Dieser Betrag kann laut Bürgermeister Dr. Georg Maltschnig im heurigen Jahr nun doch nicht ausgegeben werden. Der Bürgermeister begründet diese Entscheidung mit dem Wegfall der Getränkesteuereinnahmen. Bekanntlicherweise ist das leidige Thema Getränkesteuer bereits seit Jahren bekannt. Die SPÖ Zell am See hätte daher rechtzeitig durch entsprechende Einsparungsmaßnahmen im Budget gegensteuern müssen (siehe auch Artikel-Getränkesteuerentfall was nun?

Jegliches finanzielle Ansinnen wird derzeit vom Stadtoberhaupt mit dem Einnahmenentfall aus der Getränkesteuer abgeschmettert.

Dabei weist der Straßenbelag zwischen Karl-Vogt-Kreuzung und Dorfschenke stellenweise unzumutbare Mängel auf!

Ihr StR Karl Streitwieser

Katz- und Mausspiel von StR Karl Streitwieser

An einem Beispiel. Anfang Februar d. J. bat ich Verkehrsstadtrat Bernd Kaiser einen Verkehrsspiegel auf der Höhe Tischlerei Haffner, gegenüber der Brücke über den Schmittenbach beim Hotel St. Georg aufstellen zu lassen.

Autos, welche aus Richtung Schillerstraße in die Schmittenstrasse einbiegen wollen, haben an dieser Stelle eine sehr schlechte Sicht auf den Verkehr aus Richtung Stadtzentrum und gefährden dadurch sich und den Verkehr auf der Schmittenstrasse. Ein Verkehrsspiegel würde daher an dieser Stelle Abhilfe schaffen.

StR. Kaiser sagte mir zu, dass dieser Vorschlag in Ordnung geht, aber es müsste ein solcher Spiegel erst bestellt werden.

Rund 2 1/2 Monate später (am 17.4.2000) urgierte ich diese Zusage beim dafür in der Stadtgemeinde zuständigen Verkehrsreferenten Gerhard Wimmer. Zitat Wimmer: "Er hat zwar von diesem Ansinnen gehört, aber B. K. sagte ihm, er müsste sich diese Sache erst ansehen und im übrigen müsste dieser Verkehrsspiegel erst bestellt werden", Zitatende.

Resümee: Wenn es beispielsweise um den Beschluss von Einbahnen mit sündteuren Umbauten geht ist Herr Kaiser sehr spontan. Wenn es jedoch um kleine Dinge geht und noch dazu um solche, welche nicht von ihm oder seiner Fraktion kommen, dann ... 

Ich bitte daher Herrn StR. Kaiser auf diesem Wege um rasche Erledigung.

Ihr StR Karl Streitwieser

Jugendvertreter   von StPO Peter Haitzmann

Anläßlich der Gemeindevorstehungssitzung am 10. April brachte Karl Streitwieser die Wichtigkeit der besseren Einbindung der Jugend ins Gemeindegeschehen zur Sprache. Im Rahmen einer Landesinitiative sollten künftig in allen Salzburger Gemeinden sogenannte Jugendbeauftragte gewählt werden. GV Dr. Georg Pitter, StR. Karl Streitwieser und eine FPÖ-Vertretung wurden von der Gemeindevorstehung beauftragt, die Wahl des ersten Jugendbeauftragten zu organisieren und durchzuführen. Wie bereits im Zell aktuell 3/2000 berichtet, soll diese Wahl in der Zeit vom 22. bis 29. Mai 2000 stattfinden.

Ordnung schaffen!

Die kommende Jahreszeit bringt naturbedingt wieder einen verstärkten Radfahrverkehr. Es gibt sehr viele positive Seiten dieses Sports. Untragbar und daher raschest abzustellen ist jedoch:

1. Das Radfahren auf der Esplanade - zwischen den Bootsvermietungen Kern und Neuwirth und

2. in der gesamten FUZO.

Weiters nimmt der Zustellverkehr in der Fußgängerzone Formen an, welche ebenfalls inakzeptabel geworden sind. Die Stadtgemeinde hat letztes Jahr die Zustellzeiten neu geregelt und verordnet. Demnach darf bis max. 9.30 Uhr in der verkehrsberuhigten Zone zugestellt werden. Derzeit trifft man aber nahezu zu jeder Tageszeit LKW´s in der FUZO an. Wir bitten daher auch die Exekutive, die Stadt in der Schaffung geordneter Verhältnisse zu unterstützen.

Neuwahlen im Zeller ÖAAB von  Barbara Mitterwurzer

Wahlvorschlag: Obfrau: Barbara Mitterwurzer, Stellvertreter: Burckhardt Lackner, Norbert Fankhauser, KR Erwin Gruber; Kassier: Franz Leitner; Schriftführer: Hans-Peter Bleiweis; Frauenreferentin: Inge Feischl; Veranstaltungsreferent: StR Karl Streitwieser; Kassaprüfer: HR Dr. Edwin Ziller, Vbgm. Leopold Schullerer. Der ÖAAB-Zell am See ist eine Teilorganisation der ÖVP Salzburg, und vertritt als Arbeitnehmerorganisation die Interessen der berufstätigen Menschen im Bezirk Zell am See. Als Kandidatin für die Funktion der ÖAAB-Obfrau sind mir die Umsetzung folgender Punkte sehr wichtig:

1. Bessere Familienförderung: Wer die Pensionen sichert, sichtert die Zukunft: Die Notwendigkeit der Anhebung der Antrittszeiten für Frühpensionen ist in Anbetracht der gestiegenen Lebenserwartung für mich einsichtig. Ich setze mich für sozial ausgewogene Maßnahmen zum Schutz der Bürger ein, die unverschuldet nicht die volle Leistungsfähigkeit entfalten können. Grundsätzlich halte ich am gültigen System der Pflichtversicherung fest, da nur dieses System für die Arbeitnehmer notwendige Sicherheit bietet.

Das neue Regierungsprogramm enthält zukunftsträchtige Verbesserungen für die Arbeitnehmer, so die "Abfertigung neu", das "Karenzgeld für alle" und die Ausweitung der Karenzzeit. Es sind dies jene Bereiche, die Familie und Arbeitnehmer in Zukunft besser stellen werden.

2. Jugendarbeitslosigkeit: Die Arbeitslosigkeit Jugendlicher stellt ein gesellschaftspolitisches Problem erster Ordnung dar, die Jugendarbeitslosigkeit von heute ist die Sockelarbeitslosigkeit von morgen. Der ÖAAB hat dazu Sofortprogramme entwickelt. (zB Vorrang für junge Arbeitsplätze, qualifizierte Anlehre, Modernisierung der gesetzlichen Bestimmungen, Hotline Junge Arbeitsplätze, Ausbildungsschein usw.)

3. Gegen Sonntagsarbeit, für Freigabe an Werktagen: Die Sicherung der Sonntagsruhe ist dem ÖAAB ein großes Anliegen. Der Sonntag ist der Tag der Familie, der Erholung und der Religion!

4. Parlament soll "ÖAAB-Rucksackmodell" beschließen: Das ÖAAB-Rucksackmodell, eine Verbesserung der derzeitigen Abfertigungsregelung, von der 2,8 Millionen Österreicher betroffen sind, soll vom Parlament baldmöglichst beschlossen werden. "Das Rucksackmodell" geht davon aus, dass Abfertigungsansprüche beim Betriebswechsel nicht verloren gehen.

5. ÖAAB für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten: Ich begrüße ausdrücklich den Vorschlag von Familienminister Bartenstein, Müttern die Kindererziehungszeiten als echte Pensionsbeitragszeiten anzurechnen.

Für Anfragen, Anregungen, Beschwerden stehe ich Ihnen gerne unter unserer E-Mail-Nummer zur Verfügung. (oevp-zell@sbg.at)

Spielplatz Zell am See fertiggestellt

Jetzt ist es soweit, der neue Spielplatz Stadtpark ist nun fertig. Der Spielplatz wurde um 270 m² in Richtung Osten erweitert, um den Kindern mehr Freiraum zu verschaffen. Die Kosten für den Spielplatz beliefen sich auf S 502.000,-- für die Spielgeräte und S 140.000,-- für die Um- bzw. Erdarbeiten. Diese wurden vom Bauhof durchgeführt. Noch im Mai soll der Spielplatz eingeweiht werden. Auf Vorschlag der ÖVP soll die Feier in Form eines Kinderfestes abgehalten werden. Unser Dank gilt den fleißigen Bauhofarbeitern aber natürlich den vier Seviceclubs von Zell am See, die die Neugestaltung finanziell mitunterstützt haben. Wir wünschen den Kindern und Eltern angenehme Stunden am neuen Spielplatz Stadtpark. 

Ihr Hans-Peter Bleiweis

Geburtstage: Wir gratulieren ganz herzlich: Ferry Steibl zum 50. Geburtstag, Eder Marianne zum 60., Gasteiger Helga zum 80., Meisl Rosa zum 80., Hasenauer Maria zum 90. und Zlabinger Anna ebenfalls zum 90. Geburtstag

Todesfälle: Franziska Wallner, Willi Berhard, Hildegard Koch, Dr. Seerainer, Gustav Hocke, Rosa Schwanzer, Rudi Teubner und Rosa Mühlberger; die Zeller ÖVP übermittelt allen Angehörigen aufrichtige Anteilnahme!

Gratulation zur Goldenen Hochzeit an Johann und Hilda Hemmer, sowie zur Diamantenen Hochzeit für Franz und Frieda Sollereder und Josef und Franziska Riedlsperger

Zwei verdiente Zeller Pädagogen im Ruhestand

Helga Brugger, Direktorin der Landesberufsschule Zell am See und Hartwig Gollackner, langjähriger Volksschuldirektor gingen kürzlich nach Erreichung ihres 60. Lebensjahres in den wohlverdienten Ruhestand.

Wer diese beiden Zeller Mitbürger kannt, weiß, daß ihr privates Leben im künftigen Lebensabschnitt alles andere als "ruhig" verlaufen wird. Diese beiden aktiven Menschen werden sicherlich weiterhin ein erfülltes Leben im Kreise ihrer Familien und Freunde führen.

Die ÖVP-Fraktion wünscht beste Gesundheit, Lebensfreude und Harmonie in der Pension.

Skimeisterschaft der Feuerwehr von StR Karl Streitwieser

Bei herrlichem Winterwetter und ausgezeichneten Schneeverhältnissen wurden am Sonntag, dem 2. April die heurigen Skimeisterschaften der Freiweilligen Feuerwehr am Osthang abgehalten. Insgesamt 76 Läufer standen am Start und fiberten dem Rennen entgegen. Das Starterfeld setzte sich aus einer bunten Mischung von aktiven Wehrkameraden, deren Gattinen oder Freundinnen, sowie Kinder der Feuerwehrangehörigen zusammen. In der anschließend im Sporthotel Alpenblick durchgeführten Preisverteilung konnte Stadtfeuerwehrkommandant Leopold Winter und Sportveranstaltungsorganisator BM Fritz Unterganschnigg folgende Sieger mit Pokalen ehren:

Die Schmittenhöhebahn AG unterstützte diese gelungene Veranstaltung durch die Ausgabe von gratis Tageskarten an die Teilnehmer.

Die ÖVP-Zell am See gratuliert den Organisatoren zur gelungenen Veranstaltung und den Teilnehmern für die guten Leistungen

Ihr StR Karl Streitwieser